Volksabstimmung 5. Juni: Nein zur Expo2027

Am 5. Juni haben 53.43% der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den Projektierungskredit von 3 Millionen Franken für eine Expo2027 abgelehnt. Das Komitee „Nein zur Expo2027“ ist erfreut über den klaren Volksentscheid und darüber, dass die eingesparten Millionen für sinnvollere Aufgaben verwendet werden können.

Medienmitteilung vom 7. Juni 2016

Abstimmungskampf „Nein zur Expo2027“: Nachhaltig und kostengünstig

Das Komitee „Nein zur Expo2027“ hat mit einem engagierten Abstimmungskampf die unzeitgemässe Idee einer Expo2027 bekämpft. Der Abstimmungskampf des Komitees war, was die Expo kaum geworden wäre: Nachhaltig und kostengünstiger als geplant. Das Argumentarium hat sich auf offiziell kommunizierte Zahlen und Fakten gestützt.

Jede Fraktion im Grossen Rat erhält vom Kanton für kantonale Abstimmungskämpfe Fr. 5’000.-. Obwohl die meisten Fraktionen für die Expo gekämpft haben und somit bedeutend mehr Mittel für den Abstimmungskampf erhalten haben, sind dem Nein-Komitee Fr. 6’500.- zugeflossen. Mit viel ehrenamtlicher Arbeit hat das Komitee einen engagiertem Abstimmungskampf mit Standaktionen, Flugblättern, Leserbriefen und Plakaten geführt und dabei nur einen Teil der Mittel benötigt. Das Co-Präsidium des Komitees „Nein zur Expo2027“ hat daher beschlossen, die nicht benötigten Gelder von gut Fr. 1’500.- an den Kanton Thurgau zurückzubezahlen. Dies als Zeichen für einen verantwortungsvollen und sparsamen Umgang mit Steuergeldern. Auch die Plakate werden recykliert und einer nachhaltigen Verwendung zugeführt.

Kommunizierte Zahlen sind fundiert
Das Komitee weist den Vorwurf, mit „Phantasiezahlen“ operiert zu haben, entschieden zurück. In der Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat schrieb dieser wortwörtlich: „Die Gesamtkosten einer Landesausstellung betragen erfahrungsgemäss zwischen 0.3 und 0.4 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP)“. Bei einem aktuellen BIP von über 640 Milliarden Franken sind die vom Komitee kommunizierten Kosten von 2 Milliarden Franken realistisch. Diese Begründung hat das Nein-Komitee so auch auf dem Flugblatt mit Quelle angegeben. Das Flugblatt wurde mit Standaktionen und privaten Verteilaktionen in zahlreiche Haushaltungen verteilt.

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Argumente in Kürze
Download Flugblatt (PDF)
Keine Nachhaltigkeit
Bei einer Expo handle es sich nicht um einen nachhaltigen Katalysator für Wirtschaft und Tourismus, sondern um ein staatlich finanziertes Strohfeuer. Bei der Expo02 ist die wirtschaftliche Entwicklung unter den Erwartungen geblieben. 
Nicht mehr zeitgemäss
Eine Expo wie sie in den Jahren 1939 und 1964 durchgeführt wurde, ist heute überholt und nicht mehr zeitgemäss. Die Menschen reisen anders und informieren sich anders. Bei der Expo02 fehlte schon jeder Sinn und sie verkam zu einer Mischung aus temporärem Disneyland und gigantischer Chilbi. 
Nein zu einem Fass ohne Boden
Die Schnellstrasse BTS kostet plötzlich doppelt so viel wie ursprünglich angenommen. Das war auch bei der Expo02 so, und wird auch bei der Expo27 nicht anders sein. Bei Grossanlässen, bei denen die Wirtschaftlichkeit nicht zwingend ist, weil Defizite uneingeschränkt vom Staat übernommen werden, sind Defizite vorprogrammiert.
Nicht finanzierbar
Im Kanton Thurgau wurde mit einer Leistungsüberprüfung mit grosser Mühe der Staatshaushalt um magere 48 Millionen Franken entlastet. Ein grosser Teil davon sind jedoch Gebühren- und Steuererhöhungen. Wie in diesem Umfeld eine Expo finanziert werden soll, ist völlig offen. Kommt die Expo27, muss das fehlende Geld an anderen Orten eingespart werden (z.B. in Bildung und Gesundheit) oder es drohen Steuererhöhungen.
Umweltschutz
Die gesetzlichen Vorschriften im Bereich Umweltschutz, Denkmalschutz und Raumplanung sind derart rigide, dass solche visionären Planungen, wie von der Expo27 vorgesehen, unrealistisch sind. Ohne Enteignungen und/oder Missachtung von Vorschriften sind solch gigantische Projekte unmöglich.

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